AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Verkehrsleiter- und EU-Lizenz Seminare

1. Geltungsbereich

Diese AGB regeln sämtliche Verträge zwischen uns („Anbieter“) und unseren Kunden über:

a) Präsenz‑ und Online‑Seminare („Seminare“)
b) den web‑basierten „Digitalen Prüfungstrainer“ (DPT)
c) Beratungs‑ und Mandatsleistungen:
   • „Externer Verkehrsleiter“ (EVL) – B2B  
   • „Interne Verkehrsleitung“ (IVL) – B2B  
   • „Gründungsberatung“ (GB) – B2B/B2C  
   • „Beratung nach Gründung“ (BNG) – B2B/B2C  

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragspartner und Kontakt

  • Anbieter:
    Verkehrsleiter- und EU-Lizenz Seminare
    Am Jagdhaus 8
    65719 Hofheim am Taunus
    +49 177 30 20 215
    info@verkehrsleiter-eu-lizenz-seminare.de

  • Kunde:
    Jede natürliche oder juristische Person, die unsere Leistungen bucht.

3. Vertragsabschluss

  • Seminare/DPT: Der Vertrag kommt durch Buchung über die Website und unsere E‑Mail‑Bestätigung zustande.
  • EVL, IVL, GB, BNG: Der Vertrag kommt durch schriftliches Angebot des Anbieters und dessen Annahme zustande.

4. Leistungsbeschreibung

4.1 Seminare – gem. Kursbeschreibung; Unterlagen, Getränke etc. wie ausgewiesen.  
4.2 DPT – persönlicher, nicht übertragbarer Online‑Zugang zum ausgewählten Fragenpool für die gewählte Laufzeit. Updates während der Laufzeit inbegriffen.  
4.3 Beratungsleistungen  
    a) EVL/IVL: Übernahme der gesetzlichen Aufgaben eines Verkehrsleiters gem. Art. 4 VO (EC) 1071/2009 bzw. Unterstützung der internen Verkehrsleitung; Leistungs‑ und Stundenumfang lt. Geschäftsbesorgungsvertrag.  
    b) GB/BNG: Beratungs‑ und Coaching‑Leistungen vor bzw. nach Unternehmensgründung; Umfang lt. Einzelvertrag.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Seminare/DPT: Preise in EUR inkl. MwSt. gem. Website. Zahlung vor Leistungserbringung; akzeptierte Zahlungsarten siehe Checkout.  
(2) Beratungsleistungen: Vergütung gemäß individuellem Angebot. Fällig spätestens 7 Kalendertage nach Rechnungsdatum, sofern nichts anderes vereinbart.
(3) Beim DPT erfolgt Freischaltung erst nach Zahlungseingang. Bei Beratungsleistungen behalten wir uns ein Leistungsverweigerungsrecht bis zum Zahlungseingang vor.

6. Laufzeit, Kündigung, Stornierung

6.1 Seminare: Eine kostenfreie Umbuchung auf einen anderen verfügbaren Termin ist bis 7 Kalendertage vor Seminarbeginn möglich. Eine Stornierung ist bis 14 Kalendertage vor Seminarbeginn gegen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 % der Teilnahmegebühr zulässig; bei einer Stornierung weniger als 14 Kalendertage vor Seminarbeginn wird die volle Teilnahmegebühr fällig.
6.2 DPT: Endet automatisch mit Ablauf der gebuchten Laufzeit; keine automatische Verlängerung.  
6.3 Beratungsleistungen: Laufzeit und Kündigungsfristen gem. Einzelvertrag. Mangels abweichender Regelung: ordentliche Kündigung mit Frist von 4 Wochen zum Monatsende.
6.4. EVL/IVL: Laufzeit und Kündigungsfristen gem. Geschäftsbesorgungsvertrag. Mangels abweichender Regelung: ordentliche Kündigung mit Frist von 4 Wochen zum Monatsende.

7. Widerrufsrecht

Für Verbraucher (B2C) gilt das gesetzliche Widerrufsrecht; Einzelheiten siehe Widerrufsbelehrung. Bei Seminaren entfällt das Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB). Beim DPT sowie Beratungsleistungen erlischt es, sobald wir auf ausdrückliches Verlangen vor Ablauf der Frist mit der Leistung beginnen (§ 356 Abs. 4 u. 5 BGB).

8. Pflichten des Kunden

(1) Seminare: pünktliche Teilnahme; technische Voraussetzungen bei Online‑Formaten.  
(2) DPT: Zugangsdaten vertraulich behandeln; Nutzung nur zu eigenen Lernzwecken.  
(3) Beratungsleistungen: rechtzeitige und vollständige Mitwirkung (Angaben, Unterlagen).

9. Nutzungsrechte (DPT)

Nicht exklusive, nicht übertragbare Lizenz für die persönliche Nutzung. Vervielfältigung, Weitergabe oder öffentliches Zugänglich machen ist untersagt.

10. Verfügbarkeit, Support

(1) DPT: best‑effort‑Verfügbarkeit; planbare Wartungen werden i.d.R. 24 h vorab angekündigt.  
(2) Support via E‑Mail; Reaktionszeit < 12 h (Mo–So).

11. Änderungen und Absagen durch den Anbieter

  • Wir behalten uns das Recht vor, Schulungen bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl, Krankheit des Dozenten oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen zu verschieben oder abzusagen.
  • In diesem Fall wird ein Ersatztermin angeboten. Sollte der Ersatztermin nicht wahrgenommen werden können, wird die Teilnahmegebühr vollständig erstattet.

12. Gewährleistung und Haftung

(1) Wir übernehmen keine Gewähr für Fehlerfreiheit des DPT und haften nicht für Lernerfolg.
(2) Für Beratungsleistungen schulden wir dienstvertragliche Sorgfalt, jedoch keinen konkreten wirtschaftlichen Erfolg.
(3) Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen; bei grober Fahrlässigkeit/Vorsatz begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden und max. die vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlte Vergütung.

13. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß Datenschutzerklärung.

14. Online‑Streitbeilegung, Verbraucherschlichtung

Europäische OS‑Plattform: ec.europa.eu/consumers/odr. Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher­schlichtungs­stelle teil.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  • Es gilt deutsches Recht.
  • Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern gesetzlich zulässig.

Stand: 04.05.2025