PrüfungsvorbereitungVerkehrsleiter
Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 30.06.2026

Verkehrsleiter- und EU-Lizenz Seminare
Inhaber: Mehmet Uzun
Am Jagdhaus 8
65719 Hofheim am Taunus

Telefon: +49 177 30 20 215
E-Mail: info@verkehrsleiter-eu-lizenz-seminare.de

(nachfolgend „Anbieter“)

§ 1 Geltungsbereich und Begriffe

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die folgenden Leistungen:
    • Präsenzseminare zur Vorbereitung auf die IHK-Fachkundeprüfung (Güterkraftverkehr, Omnibusverkehr, Taxi- und Mietwagenverkehr),
    • den Digitalen Prüfungstrainer (webbasierte Übungsanwendung zur Prüfungsvorbereitung),
    • die Verkehrsleiter-Akademie (Online-Lehrgang),
    • Dienstleistungen: Externer Verkehrsleiter, Interne Verkehrsleitung, Gründungsberatung sowie Beratung nach Gründung.
  2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Die Dienstleistungen nach Absatz 1 richten sich in erster Linie an Unternehmer, stehen jedoch auch Verbrauchern offen.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Seminare, Digitaler Prüfungstrainer, Verkehrsleiter-Akademie: Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Mit dem Absenden der Buchung bzw. Bestellung und der Freigabe der Zahlung über den gewählten Zahlungsdienst gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Buchungs- bzw. Zahlungsbestätigung zustande, die dem Kunden nach erfolgreichem Abschluss des Bezahlvorgangs angezeigt bzw. per E-Mail übermittelt wird, spätestens jedoch mit Freischaltung des Zugangs bzw. Erbringung der Leistung. Die Zahlung erfolgt im Rahmen des Bestellvorgangs (Vorkasse, § 4 Absatz 1).
  2. Dienstleistungen (Externer Verkehrsleiter, Interne Verkehrsleitung, Gründungsberatung, Beratung nach Gründung): Der Vertrag kommt durch ein individuelles Angebot des Anbieters (mindestens in Textform) und dessen Annahme durch den Kunden zustande. Ein Onlinekauf dieser Leistungen über die Website findet nicht statt; Umfang und Inhalt der Leistung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
  3. Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr — technische Schritte (§ 312i BGB): Die Online-Bestellung erfolgt in folgenden Schritten: Der Kunde wählt das Produkt bzw. den Seminartermin aus, legt es in den Warenkorb bzw. füllt die Buchungsmaske aus, prüft seine Eingaben und kann sie vor dem Absenden jederzeit ändern und korrigieren; anschließend wird er zur Zahlung zu Stripe bzw. PayPal weitergeleitet und schließt die Bestellung dort mit der Zahlungsfreigabe ab. Bis zur Zahlungsfreigabe kann der Kunde Eingabefehler jederzeit erkennen und berichtigen (durch Zurückgehen im Bestellablauf, Änderung des Warenkorbs bzw. der Buchungsmaske oder Abbruch des Vorgangs).
  4. Vertragstext: Die Bestelldaten werden vom Anbieter gespeichert. Der Kunde erhält nach Abschluss der Bestellung eine Bestätigung per E-Mail; diese AGB sind auf der Website jederzeit abrufbar und können vor der Bestellung abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.
  5. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Preise

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise; für Dienstleistungen nach § 2 Absatz 2 gilt die im jeweiligen Angebot ausgewiesene Vergütung.
  2. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen.
  3. Für Präsenzseminare kann je Seminartermin ein mengenmäßig begrenztes Frühbucher-Kontingent zu einem günstigeren Preis bestehen. Maßgeblich ist der im Zeitpunkt der Buchung im Buchungsprozess ausgewiesene Preis. Ist das Frühbucher-Kontingent eines Termins ausgeschöpft, gilt der reguläre Preis. Ein Anspruch auf einen Frühbucherpreis besteht nicht.
  4. Rabattcodes gelten nur für die jeweils ausgewiesenen Produkte und Bedingungen; eine Kombination oder nachträgliche Anrechnung ist ausgeschlossen.

§ 4 Zahlung und Freischaltung

  1. Seminare, Digitaler Prüfungstrainer, Verkehrsleiter-Akademie: Die Zahlung erfolgt vor der Leistungserbringung im Rahmen des Bestellvorgangs (Vorkasse) über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsdienste, derzeit Stripe (Kartenzahlung und weitere von Stripe angebotene Zahlarten) sowie PayPal.
  2. Die Zugangsdaten für den Digitalen Prüfungstrainer bzw. die Verkehrsleiter-Akademie werden unmittelbar nach Zahlungseingang — in der Regel automatisiert — per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse übermittelt („Sofort-Zugang“). Die Ausführung des Vertrags (Zugriff auf die Inhalte) beginnt, wenn sich der Kunde erstmals auf der jeweiligen Lernplattform anmeldet; erfolgt die erste Anmeldung vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist, wird der Zugriff auf die Inhalte erst nach der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden nach § 7 Absatz 7 freigegeben.
  3. Dienstleistungen: Die Vergütung wird nach Rechnungsstellung fällig und ist ohne Abzug innerhalb von 7 Kalendertagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Rechnungen werden elektronisch per E-Mail übermittelt.

§ 5 Präsenzseminare: Umbuchung und Stornierung durch den Kunden

  1. Eine kostenfreie Umbuchung auf einen anderen Seminartermin ist bis 7 Kalendertage vor Seminarbeginn möglich, vorbehaltlich verfügbarer Plätze. Für die Umbuchung genügt eine Erklärung in Textform (z. B. E-Mail).
  2. Eine Stornierung ist bis 14 Kalendertage vor Seminarbeginn gegen eine Bearbeitungsgebühr von 20 % des Seminarpreises möglich. Bei einer Stornierung weniger als 14 Kalendertage vor Seminarbeginn oder bei Nichterscheinen ist die volle Seminargebühr zu zahlen.
  3. Dem Kunden bleibt in allen Fällen der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden bzw. Aufwand entstanden ist; in diesem Fall ist nur der geringere Betrag zu zahlen.
  4. Ein gesetzliches Widerrufsrecht von Verbrauchern bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt (siehe § 11 und die gesonderte Widerrufsbelehrung).

§ 6 Absagen und Terminänderungen durch den Anbieter

  1. Der Anbieter kann einen Seminartermin absagen, wenn die für den Termin erforderliche Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, bei kurzfristiger Erkrankung der Seminarleitung oder aus sonstigen unvorhersehbaren, vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen. Eine Absage wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl teilt der Anbieter dem Kunden so früh wie möglich vor Seminarbeginn mit.
  2. Im Fall einer Absage bietet der Anbieter dem Kunden einen Ersatztermin an. Ist dem Kunden der Ersatztermin nicht zumutbar oder kommt ein Ersatztermin nicht zustande, werden bereits gezahlte Seminargebühren vollständig erstattet.
  3. Ansprüche des Kunden, die über die Erstattung nach Absatz 2 hinausgehen, richten sich nach § 10 (Haftung).

§ 7 Digitaler Prüfungstrainer und Verkehrsleiter-Akademie

  1. Leistungsumfang: Der Digitale Prüfungstrainer und die Verkehrsleiter-Akademie sind webbasierte Angebote und werden im Browser genutzt. Die Zugangsdauer des Digitalen Prüfungstrainers richtet sich nach der bei der Bestellung gewählten Variante (zwischen 2 und 24 Wochen). Die Zugangsdauer der Verkehrsleiter-Akademie beträgt 16 Wochen ab Freischaltung.
  2. Laufzeitende: Der Zugang endet automatisch mit Ablauf der gebuchten Zugangsdauer. Es erfolgt keine automatische Verlängerung; eine Kündigung ist nicht erforderlich. Eine Verlängerung ist nur durch eine gesonderte, erneute Buchung möglich, soweit der Anbieter eine solche anbietet.
  3. Persönlicher Zugang: Der Zugang ist persönlich und nicht übertragbar. Der Kunde hat die Zugangsdaten geheim zu halten und darf sie nicht an Dritte weitergeben.
  4. Nutzungsrechte: Der Kunde erhält für die Dauer des Zugangs ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Inhalte für die eigene Prüfungsvorbereitung zu nutzen. Eine Vervielfältigung, Weitergabe, Veröffentlichung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Verwertung der Inhalte ist untersagt, soweit sie nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist. Dies gilt entsprechend für Seminar- und Lehrunterlagen der Präsenzseminare.
  5. Verfügbarkeit: Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit der Online-Angebote bemüht. Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere durch Wartungsarbeiten, Updates oder Störungen ergeben, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB) bleiben unberührt.
  6. Support: Für Fragen steht ein E-Mail-Support zur Verfügung. Anfragen werden in der Regel innerhalb von 12 Stunden beantwortet (Montag bis Sonntag).
  7. Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten: Ist der Kunde Verbraucher, erlischt sein Widerrufsrecht bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte unter den Voraussetzungen des § 356 Absatz 5 BGB, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert. Diese Zustimmung und Kenntnisnahme-Bestätigung erteilt der Kunde beim erstmaligen Login auf der jeweiligen Lernplattform, sofern dieser vor Ablauf der Widerrufsfrist erfolgt; erst danach wird der Zugriff auf die Inhalte freigegeben (§ 4 Absatz 2). Zeitpunkt der Zustimmung und IP-Adresse werden zum Nachweis protokolliert. Das Widerrufsrecht erlischt nicht bereits durch den Kauf oder die Zusendung der Zugangsdaten. Einzelheiten regelt die gesonderte Widerrufsbelehrung.

§ 8 Dienstleistungen: Externer Verkehrsleiter, Interne Verkehrsleitung, Gründungsberatung, Beratung nach Gründung

  1. Leistungsgegenstand: Art, Umfang und Vergütung der Dienstleistung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot des Anbieters (§ 2 Absatz 2).
  2. Rechtsnatur: Die Dienstleistungen sind Dienstverträge. Der Anbieter schuldet eine sorgfältige und fachgerechte Erbringung der vereinbarten Leistung, jedoch keinen bestimmten Erfolg — insbesondere keine Erteilung von Genehmigungen oder Erlaubnissen, keine bestimmten behördlichen Entscheidungen und keine bestimmten wirtschaftlichen Ergebnisse.
  3. Mitwirkungspflichten: Der Kunde stellt dem Anbieter rechtzeitig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge vollständig und zutreffend zur Verfügung und benennt einen Ansprechpartner. Verzögerungen oder Mehraufwand, die auf einer Verletzung dieser Mitwirkungspflichten beruhen, hat der Anbieter nicht zu vertreten.
  4. Vergütung und Fälligkeit: Es gilt § 4 Absatz 3 (Zahlung innerhalb von 7 Kalendertagen nach Rechnungsdatum).
  5. Laufzeit und Kündigung: Auf Dauer angelegte Dienstleistungsverhältnisse (insbesondere Externer Verkehrsleiter und Interne Verkehrsleitung) können von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden, soweit im Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform.

§ 9 Kein Prüfungs- oder Lernerfolg geschuldet

Die Vorbereitungsangebote des Anbieters (Präsenzseminare, Digitaler Prüfungstrainer, Verkehrsleiter-Akademie) dienen der Vorbereitung auf die jeweilige Prüfung. Ein Bestehen der Prüfung oder ein bestimmter Lernerfolg wird nicht geschuldet. Für die Dienstleistungen gilt § 8 Absatz 2.

§ 10 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Fall arglistig verschwiegener Mängel oder der Übernahme einer Garantie.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) — das heißt einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf — ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  3. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten — einschließlich der Voraussetzungen, der Ausübung, der Ausschluss- und Erlöschensgründe (insbesondere bei digitalen Inhalten, § 7 Absatz 7) — ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die auf der Website jederzeit abrufbar ist.

§ 12 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (§ 36 VSBG) teilzunehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihm dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist — soweit gesetzlich zulässig — ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.