Personenbeförderungsrecht (PBefG) für Taxi & Mietwagen – Gesetze, Pflichten & Prüfungswissen

Drei Gesetze, ein Rechtsrahmen

Wer ein Taxi- oder Mietwagenunternehmen betreibt, bewegt sich in einem eng regulierten Rechtsrahmen. Drei Regelwerke greifen ineinander: das Personenbeförderungsgesetz (PBefG), die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) und die Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV). Wer die Aufgabenteilung dieser drei Regelwerke versteht, hat einen großen Teil der Rechtsfragen in der IHK-Fachkundeprüfung bereits im Griff.

Merkhilfe: Das PBefG sagt, „was“ erlaubt ist, die BOKraft, „wie“ der Betrieb auszusehen hat, und die PBZugV, „wer“ den Beruf überhaupt ausüben darf. Die einzelnen Fahrer brauchen zusätzlich den Personenbeförderungsschein („P-Schein“) und je nach Kommune eine Ortskundeprüfung — das ist nicht dasselbe wie die unternehmerische Fachkunde nach der PBZugV.

PBefG – das Personenbeförderungsgesetz

Das PBefG ist das übergeordnete Gesetz. Es legt fest, wer unter welchen Bedingungen Personen befördern darf, ordnet Taxi und Mietwagen dem Gelegenheitsverkehr zu und definiert die unterschiedlichen Pflichten. Die folgenden Paragrafen sind für die Prüfung besonders wichtig — § 47 (Taxiverkehr) und § 49 (Mietwagenverkehr) tauchen in nahezu jeder Prüfung auf:

Wer ohne die erforderliche Genehmigung Personen befördert, riskiert ein empfindliches Bußgeld — im Rahmen bis zu 20.000 €. Die Konzessionspflicht nach § 2 PBefG ist damit keine Formalie, sondern die rechtliche Grundvoraussetzung für jeden gewerblichen Betrieb.

BOKraft – die Betriebsordnung für Kraftfahrunternehmen

Die BOKraft ist eine Ausführungsverordnung zum PBefG. Sie regelt den tatsächlichen Betrieb im Detail: wie das Fahrzeug ausgestattet sein muss, welche Geräte vorgeschrieben sind und welche Angaben sichtbar angebracht oder ausgehängt werden müssen. Hier zeigt sich der Unterschied zwischen Taxi und Mietwagen sehr konkret:

Eine beliebte Prüfungsfrage lautet: „Was ist der Unterschied zwischen Taxameter und Wegstreckenzähler?“ Das Taxameter berechnet aus Wegstrecke und Wartezeit nach dem behördlichen Tarif den Fahrpreis und muss geeicht sein; der Wegstreckenzähler im Mietwagen erfasst lediglich die gefahrene Strecke, da der Mietwagen keiner Tarifpflicht unterliegt.

PBZugV – die Berufszugangsverordnung

Die PBZugV regelt, wer den Beruf überhaupt ausüben darf. Sie konkretisiert die drei zentralen Voraussetzungen aus § 13 PBefG — fachliche Eignung, finanzielle Leistungsfähigkeit und persönliche Zuverlässigkeit:

Die fachliche Eignung lässt sich auf drei Wegen nachweisen: durch die bestandene IHK-Fachkundeprüfung, durch einen anerkannten gleichwertigen Abschluss (bestimmte kaufmännische bzw. verkehrsbezogene Abschlüsse, vor dem 4. Dezember 2011 erworben) oder durch eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Personenbeförderungsunternehmen, deren Ende nicht länger als zwei Jahre zurückliegt. Im Regelfall führt der Weg über die IHK-Prüfung.

Pflichten im Taxi- und Mietwagenverkehr im Vergleich

Der zentrale rechtliche Unterschied zwischen Taxi und Mietwagen liegt in den Pflichten. Das Taxi ist Teil des öffentlichen Nahverkehrs und deshalb stärker gebunden; der Mietwagen ist ein reines Bestellgeschäft. Die folgende Tabelle stellt alle wesentlichen Pflichten in einer Ansicht gegenüber:

• Beförderungspflicht (§ 22 PBefG): Das Taxi muss innerhalb des Pflichtfahrgebiets jeden zumutbaren Beförderungswunsch annehmen — es darf einen Fahrgast nicht ohne triftigen Grund ablehnen. Der Mietwagen ist frei, welche Aufträge er annimmt.
• Betriebspflicht (§ 21 PBefG): Das Taxi muss den genehmigten Verkehr aufrechterhalten und kann zu Bereitschaftszeiten verpflichtet werden. Der Mietwagen hat keine solche Pflicht.
• Tarifpflicht (§ 51 PBefG): Beim Taxi gilt der behördlich festgesetzte Tarif — der Preis ist nicht frei verhandelbar. Der Mietwagen kann den Preis frei vereinbaren, üblicherweise vorab.
• Rückkehrpflicht (§ 49 Abs. 4 PBefG): Der Mietwagen muss nach Ausführung des Auftrags zum Betriebssitz zurückkehren, sofern er nicht vorher einen neuen, am Betriebssitz oder unterwegs eingegangenen Auftrag erhalten hat. Diese Pflicht trennt den Mietwagen vom Taxi, das frei im Pflichtfahrgebiet kreuzen darf.

Eine typische Prüfungsfrage zur Rückkehrpflicht: „In welchen Situationen muss der Mietwagen nicht zurückkehren?“ Antwort: wenn er noch während der laufenden Fahrt oder am Betriebssitz einen neuen Beförderungsauftrag erhalten hat. Nur dann darf er direkt zum nächsten Fahrgast weiterfahren, statt zum Betriebssitz zurückzukehren.

PBefG-Novelle 2021 – die wichtigsten Änderungen

Mit der PBefG-Novelle 2021 hat der Gesetzgeber auf den Plattformverkehr (Uber, Bolt, FreeNow) und neue Pooling-Angebote reagiert. Uber, FreeNow und Bolt selbst sind dabei keine eigene Konzessionsform — die vermittelten Fahrten laufen weiterhin über die Mietwagenkonzession. Neu sind vor allem eine zusätzliche Verkehrsform und erweiterte Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen:

Praktische Folge: Die Mietwagen- und Taxiregeln sind seit 2021 stärker regional ausgestaltet. Wer in einer bestimmten Stadt gründen will, sollte die örtliche Genehmigungsbehörde nach festgelegten Mindest-/Höchstpreisen, Vorbestellfristen und genehmigten Abstellorten fragen — eine bundesweit einheitliche Regelung gibt es bei diesen Punkten nicht mehr.

Das PBefG in der Prüfung – was kommt dran?

Die Rechtsfragen (PBefG, BOKraft und PBZugV zusammen) machen den größten Anteil der Prüfungsfragen aus — schätzungsweise 40–50 % der Gesamtpunkte. In Teil 1 der Fachkundeprüfung sind sie dominant, in Teil 2 kommen sie ergänzend vor. Die folgenden Themen tauchen besonders häufig auf:

Die Paragrafen-Nummern und den exakten Wortlaut müssen Sie nicht auswendig können. Entscheidend ist, den Inhalt der zentralen Vorschriften zu kennen und zuzuordnen — insbesondere welche Pflichten für Taxi und welche für Mietwagen gelten und was die Konzessionsvoraussetzungen sind. Die Fachkundeprüfung ist im Übrigen für Taxi und Mietwagen identisch.